Gemeinsam mehr bewegen
16.09.2019

Marburger Bund NRW-RLP - Hauptversammlung 2019 Teil II

„Was wir jetzt tun, macht sonst niemand in Deutschland!“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erläuterte Grundzüge seiner neuen Krankenhaus-Planung

Von Michael Helmkamp

Bochum. Eine wirklich gelungene Premiere: Zwei Tage nach der Vorlage des neuen Gutachtens zur Krankenhausplanung in NRW sprach NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann in unserer Hauptversammlung 2019 im Bochumer RuhrCongress über den zukünftigen Krankenhausplan und stellte sich erstmals mit seinem ambitionierten Projekt der Diskussion.

Nach gut dreistündigem Dialog und den beiden Vorträgen des Ministers Laumann und Jochen Brink bedankte sich unser Moderator, der Dortmunder Arzt und Journalist Thomas Schwarz, für eine ausgesprochen offene, lebhafte, kritische und konstruktive Debatte über die künftige Krankenhausplanung in NRW. Minister Karl-Josef Laumann gab sich in seiner bekannten authentischen Art, selbstbewusst und war gutgelaunt aufgelegt.

Vor uns liegt ein Mammutprojekt

„Wir haben ein Mammutprojekt vor uns liegen. Das geht nicht ohne vernünftige Datenbasis. Wie viele Patienten? Welche Fälle? Welche Eingriffe wurden vorgenommen? Was Kliniken tatsächlich gemacht haben, das wussten wir bisher nicht.“ Das Land habe sich bisher auf die Funktion eines Notars beschieden. „Das hätte ich damals vermutlich auch so gemacht. Aber nun haben wir für 2017 die erforderliche Datenbasis für die Erarbeitung eines vernünftiges neuen Krankenhausplans für NRW vorliegen“, verwies der Minister auf das 892-seitige Datenfundament.

Karl-Josef Laumann räumte unverhohlen ein, dass das Land NRW seit Jahrzehnten seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Investitionsförderung der Kliniken in NRW nicht nachkomme. „Wir haben da zu wenig gemacht. Für Personal vorgesehene Mittel, müssen in den Kliniken deshalb für Strukturen ausgegeben werden.“
Die KGNW spricht von einer Investitionslücke von einer Milliarde Euro jährlich. „Damit muss ich leben, aber ich habe immerhin dafür gesorgt, dass nun aus dem Haushalt jährlich 300 Millionen Euro mehr als bisher in unsere Kliniken investiert werden.“ Trotz weiterhin vorhandener Unterfinanzierung sieht Laumann für weitere Erhöhungen in dieser Legislatur keinen Spielraum mehr.

Immer wieder spricht Minister Laumann dafür von nicht sinnvoller stationärer Überversorgung, führt ihm bekannte doppelte und sogar vielfache Versorgungsangebote in Städten an. „In vielen Regionen in NRW haben wir das auf engstem Raum. Wir haben aber auch unterversorgte Regionen, etwa im Hochsauerland-Kreis.“ 
Die zukünftige Planung will Minister Laumann nach „Leistungsbereichen“ und „Leistungsgruppen“ vornehmen, damit soll der Bettenbedarf in der Krankenhausplanung nicht mehr maßgeblich sein, sondern vielmehr nur die medizinischen Leistungen.

Ruinöser Wettbewerb muss beendet werden

Transparenz, Planungssicherheit, Qualität und Ökonomie sind unverzichtbare Schlagworte des Ministers, nur das Wort Klinikschließungen nimmt zurzeit niemand gerne in den Mund. „Ich will am Ende einen verbindlichen Krankenhausplan haben, die jetzige Zeit, in der sich Kliniken im ruinösen Wettbewerb gegenseitig verdrängen, halte ich nicht für verantwortbar! Die Struktur unserer Kliniklandschaft muss sich den Bedürfnissen der Patienten anpassen, nicht umgekehrt.“

Neben dem Abschied von der Planungsgröße Bett soll laut Laumann die Erreichbarkeit eine hervorgehobene Rolle in der neuen Krankenhausplanung spielen: Jeder Bürger soll in Zukunft binnen 30 Minuten ein Krankenhaus mit vernünftiger Versorgung in NRW erreichen können, kündigt Minister Laumann an. Bisher steht im Krankenhausgesetz NRW zur Erreichbarkeit eine Grenze von 20 Kilometern. Laumann kündigte Gesprächsbereitschaft an, ob die neue 30-minütige Erreichbarkeit in allen Fällen medizinisch akzeptabel sei.

Minister Karl-Josef Laumann plädierte für absolute Transparenz im gesamten Planungsverfahren: „Nur das schafft das nötige Vertrauen, sonst ernten wir nur Misstrauen. Er appelliert an alle Beteiligte, den Weg mitei­nan­der zu gehen. „Krankenhausplanung muss patientenfreundlich sein, sowohl was die Erreichbarkeit und die Strukturqualität als auch die Fallzahlen angeht. Wir werden in unterversorgten Regionen sicherlich auch Kompromisse eingehen müssen. Ich wünsche mir jedenfalls in allen Fragen ein möglichst großes Einvernehmen aller Beteiligten.“

Zum Zeitplan: Der neue Krankenhausplan wird nach umfänglicher Beratung im Krankenhaus-Ausschuss NRW, an dem neben der KGNW u.a. auch die beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe vertreten sind, frühestens Anfang 2021 fertiggestellt sein und Rechtskraft haben. „Das gesamte Verfahren soll noch vor der nächsten Landtagswahl im Mai 2021 beendet sein.“

Was wird das für die derzeit gut 340 Kliniken in NRW im Einzelnen bedeuten? „Das weiß ich heute noch nicht, aber es wird auf jeden Fall weniger Kliniken geben. Der Abbau der stationären Versorgung wird mit Sicherheit nicht mit weiteren Fusionen und Verbünden zu bewerkstelligen sein“, weiß Karl-Josef Laumann.

Klinikschließungen in Ballungsräumen unvermeidbar

Klinikschließungen erwartet Minister Laumann vor allem in den Ballungsräumen – im Ruhrgebiet, in Köln, Bonn und Düsseldorf. Laumann plädiert für eine möglichst hohe Transparenz und ein großes Mitei­nan­der aller Beteiligten.

Vor 2023 ist mit einer konkreten Umsetzung in den 16 Planungsregionen in NRW nicht zu rechnen. Minister Laumann betont weiter: „Das was wir jetzt tun, macht keiner sonst in der Bundesrepublik. Am Ende steht ein verbindlicher Plan, das ist eine große Veränderung gegenüber dem jetzigen Zustand.“ Wenn das Mammutprojekt gelingen sollte, könne die Reform der Krankenhausplanung in NRW eine Blaupause für die gesamte Bundesrepublik sein: „Vielleicht wird unser Vorhaben ein Vorbild für ganz Deutschland.“

Das Krankenhaus-Gutachten kann in einer kurzen und langen Variante auf der Homepage des Ministeriums runtergeladen werden (www.mags.de).

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